Motion de Buman lebt!

Stellungnahme von STOPPP zur

Nicht-Umsetzung der Motion de Buman, welche 2012 vom Parlament angenommen wurde

Nach Sitzungen mit Vertretern der IG DHS und den Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt beurteilt STOPPP die Lage der Motion de Buman wie folgt:

1. 2012: Die Motion de Buman wird vom Parlament angenommen. Wortlaut: Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt.” Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten, wie dies bereits in zahlreichen Ländern der Fall ist.

2. 2012-2014: Das BAFU benötigt 2 Jahre um die Grundlagen für eine Verordnung zu schaffen, die ein Verbot durchsetzen.

3. 2014: Das BAFU legt zwei Entwürfe für die Verordnung vor. Vorgängig müssen diejenigen befragt werden, die vom Verbot direkt betroffen sind: die Detailhändler und der Konsumentenschutz. Die Verordnungsvorschläge werden nicht akzeptiert und ein Gegenvorschlag seitens der Interessengruppe der Schweizer Detailhändler IG DHS wird in Aussicht gestellt. Im Schweizer Politsystem ist es üblich, dass bei solchen Geschäften das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt: zuerst freiwillige Massnahmen, dann Branchenvereinbarungen und erst zuletzt staatliche Regulierungen.

4. 2014: Der Gegenvorschlag des Detailhändlerverbandes (IG DHS) will nur eine Kostenpflicht auf Einwegplastiksäcken und baut zahlreiche Ausnahmen ein, die das Verbot unterwandern. Der Gegenvorschlag wird vom BAFU und von Nationalrat De Buman abgelehnt.

5. 2014: Das BAFU kündigt an, dass 2015 ein Verbot verordnet werden soll, falls die Beteiligten keine eigene Lösung finden.

6. 2015: Die Detailhändler und der Konsumentenschutz lobbyieren stark gegen eine mögliche Verordnung und argumentieren, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Einwegplastiksäcken nicht gegeben sind.

7. September 2015: STOPPP schaltet sich in die Diskussion ein und möchte prüfen, wie kooperationswillig die Beteiligten sind. In einem Gespräch mit Vertretern des Detailhändlerverbands wird STOPPP informiert, dass die Motion De Buman begraben werden soll. Das Duopol MIGROS und Coop sei gegen die Umsetzung einer Verordnung und wolle eine Branchenvereinbarung mit Reduktionszielen anstreben. Wie eine Reduktion von gratis Plastiksäcken aussehen könnte, will der Verband nicht preisgeben. Eine Umsetzung von Reduktionszielen könne über 5 Jahre dauern – falls eine Branchenvereinbarung überhaupt zustande käme, meinen die Vertreter der IG DHS. STOPPP sieht auf dieser Basis keine Möglichkeit, konstruktive Gespräche mit der IG DHS zu führen.

8. Oktober: 2015: STOPPP wendet sich mit Vorwürfen an das BAFU: a) Das BAFU verhandle unilateral mit den Gegnern der Motion, b) Das BAFU handle nicht konsequent genug und lasse sich beeinflussen und einschüchtern durch Lobbyisten, c) das BAFU kommuniziere falsch, wenn es darum gehe, das Problem der Plastikverschmutzung zu vermitteln. Das Gespräch verläuft konstruktiv und beide Seiten sind sich einig, dass mehr gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik getan werden muss. Jedoch befürchtet das BAFU, dass die Gesetzesgrundlagen für die Umsetzung der Motion auf Verordnungsstufe nicht genügen.

9. November 2015: STOPPP trifft sich zu einem zweiten Gespräch mit dem BAFU. STOPPP bietet dem BAFU juristische Fachhilfe an gegen die Argumente der Motionsgegner. Der juristische Berater von STOPPP lic. iur David Raedler legt den Juristen des BAFU minutiös dar, dass das bestehende Umweltschutzgesetz vollends genüge, um die Motion de Buman mit einer einfachen Verordnung umzusetzen. Raedler legt dem BAFU zudem eine unabhängige juristische Beurteilung einer Rechtsprofessorin des Falles “Motion De Buman” vor. Auch diese juristische Untersuchung bestätigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Verordnung gegeben sind.

Das BAFU findet plötzlich, dass ein Verbot von nur Plastiksäcken zu wenig weit gehe und unverhältnismässig gegenüber der ganzen Plastikproblematik sei. Das BAFU möchte fortan auf eine Änderung im Umweltschutzgesetz plädieren und ein weitreichendes Verbot von Einwegplastik erreichen. Dies müsse jedoch von der parlamentarischen Kommission angenommen werden und von Bundesrätin Doris Leuthard abgesegnet sein. STOPPP argumentiert, dass aber ein Verbot der Plastiksäcke bereits 2012 im Parlament angenommen wurde und nur noch als Verordnung implementiert werden müsse. Dies ginge schnell und habe Leuchtturm-Charakter und könne die Menschen auf das Plastikproblem sensibilisieren. Zuletzt legt STOPPP dem BAFU noch eine neue Studie auf den Tisch, die nachweist, dass sehr viel Plastik und Plastikfilm (Überreste von Plastiksäcken) im Rhein bei Basel gefunden wurden. STOPPP stellt sich zudem zur Verfügung vor der parlamentarischen Kommission über die Lage zur Plastikverschmutzung in der Schweiz zu sprechen und Argumente für eine sofortige Umsetzung der Motion De Buman zu liefern.

FAZIT: 

Die Umsetzung der Motion wäre ein relativ einfacher Schritt in die richtige Richtung. Das BAFU in der heutigen Konstellation ist jedoch nicht in der Lage Aufträge des Parlaments umzusetzen. Es ist de facto handlungsunfähig.

Zwar scheinen die zuständigen Beamten gewillt zu sein, Massnahmen gegen die fortschreitende Plastikverschmutzung zu ergreifen. Sie stehen jedoch von verschiedenen Seiten unter grossem Druck: politisch werden sie aus allen Lagern angegriffen, für Umweltverbände tun sie immer zu wenig, von den Medien werden sie als unglaubwürdig hingestellt und von den Wirtschaftsverbänden werden sie massiv eingeschüchtert. So dauern Verordungsvorschläge und Gesetzesänderungen Jahre und werden schliesslich verworfen. 

Es ist die Aufgabe der Vorsitzenden des BAFU, Bundesrätin Doris Leuthard, das BAFU so aufzustellen, dass es wieder handlungsfähig wird. STOPPP erwartet ein Machtwort der Umweltministerin und die unverzügliche Implementierung der Motion de Buman.

STOPPP möchte einem neu aufgestellten BAFU weiterhin Unterstützung bieten im Bestreben die Plastikverschmutzung in der Schweiz einzudämmen. STOPPP wird wissenschaftliche Fakten liefern, juristische Schützenhilfe bieten und der Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände entgegenwirken. 

www.stoppp.org

Motion de Buman is very much alive!

Rumors of the demise of Motion de Buman have been greatly exaggerated.

STOPPP engages the politicians 

Motion 10.3850 „Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke“

(Stop pollution due to disposable plastic bags)

On 01 OCT 2010, Mr. Dominique de Buman, Member of the Swiss National Council, submitted the following motion:

“Article 30a of the Environmental Protection Act is the section on Avoidance. Paragraph a of this article states: ‘The Federal Council may prohibit placing products intended for once-only, short-term use on the market if the benefits of such use do not justify the harm to the environment that they cause.’

The Federal Council is mandated to prohibit the supply of disposable plastic bags, as is already the case in many countries.”

STOPPP calls for the immediate implementation of Motion de Buman as an Ordinance

After meeting with representatives of the IG DHS and the responsible parties at the Federal Office for the Environment (FOEN/BAFU), STOPPP assesses the situation surrounding Motion de Buman as follows:

1.   2012:  Motion de Buman was adopted by the Parliament with the exact wording:

‘The Federal Council may prohibit placing products intended for once-only, short-term use on the market if the benefits of such use do not justify the harm to the environment that they cause.

The Federal Council is mandated to prohibit the supply of disposable plastic bags, as is already the case in many countries.’

2.   2012-2014: It is already taken the FOEN 2 years to prepare the groundwork for an Ordinance which would implement this ban.

3. 2014: The FOEN submits 2 drafts of the Ordinance. Beforehand, those who are directly affected by the ban, must be consulted: the retailers and the consumer protection groups.

The proposed ordinances were not accepted by the Interest Group of Swiss Retailers (IG DHS).  They stated their intention to submit a counter-proposal.

It is common practice in the Swiss political system to use the principle of subsidiarity: first voluntary measures, then inter-trade agreements, and only as a last measure, government regulation.

4.   2014:  The counter-proposal of the retailers association (IG DHS) rejects a full ban on single-use plastic bags, just a ban on bags given away for free.  They support charging a fee for bags, but with numerous exceptions.  Altogether, the suggested approach defeats the whole purpose of the motion. The counter-proposal was rejected by the FOEN and by Parliament Member de Buman.

5.   2014:  The FOEN announces that the ban should be implemented in 2015 if the stakeholders cannot find their own solution.

6.   2015:  The retailers and the consumer protection lobby strongly against an ordinance arguing that the legal basis for a ban on single-use plastic bags does not exist.

7.   September 2015:    STOPPP enters the debate, seeking to examine the willingness to cooperate of the stakeholders.

In a conversation with representatives of the retailers association, STOPPP is informed that the Motion de Buman will be shelved. The duopoly Migros and Coop was opposed to the implementation of government regulation and would seek a voluntary trade agreement which would include reduction targets. The IG DHS would not divulge what such a reduction-program would look like. However, they believe that if a voluntary trade agreement can ever be implemented at all, it could take over 5 years to reach the reduction targets.

On this basis, STOPPP sees this route of voluntary trade agreements as a dead end.

8.  October: 2015:  STOPPP meets with the responsible department heads and addresses the FOEN directly with the following points:

a) The FOEN is negotiating unilaterally with the opponents of the motion, not with proponents as well;

b) The FOEN is not behaving forcefully enough, letting itself be influenced, intimidated even, by lobbyists representing industry;

c) The FOEN was communicating the problem of plastic pollution incorrectly.

The meeting was quite constructive.  Both sides agreed that more needs to be done to reduce plastic pollution. The FOEN is concerned that the legal foundations for the implementation of the motion at the ordinance level is lacking.  STOPPP pledges cooperation and assistance.

9.   November 2015:  STOPPP meets a second time with the FOEN. In this meeting with the legal department of FOEN, STOPPP helps FOEN build the legal arguments needed to counter the opponents of Motion de Buman. The lawyer David Raedler explains to FOEN’s lawyers in meticulous detail how the existing Environmental Protection Law is completely sufficient to implement Motion de Buman with a simple regulation.  A renowned law professor has performed an independent legal assessment of the motion and has concluded that the requirements for an ordinance are indeed fulfilled.  Mr. Raedler presented these findings as well.

The FOEN finds that a ban on plastic bags does not go far enough as it is disproportionate in relation to the whole problem of plastic pollution. There are many other sources of plastic pollution.

Henceforth, the FOEN wants to advocate for a change in the Environmental Protection Act and thus achieve a far-reaching ban on disposable plastic. This is admirable, however, there is the current political landscape to consider. This would have to be adopted by a parliamentary commission and then be approved by Federal Councilor, Doris Leuthard. The motion could be derailed by politics.

STOPPP argues that since the ban on plastic bags was already adopted by Parliament in 2012 and CAN be implemented quickly as an ordinance (as opposed to a change in the law), the immediate implementation of Motion de Buman at the ordinance level is the way to go.

This action will have a “lighthouse” effect. It will sensitize consumers to the magnitude of plastic pollution.

STOPPP also presented the FOEN with a new independent study in which it is proven that great quantities of plastic and the remains of plastic bags were found in the Rhine River near Basel.

Lastly, STOPPP has offered to support the FOEN and speak in front of the Parliamentary Commission during the session on Motion de Buman and in general on the situation of plastic pollution in Switzerland to deliver the key arguments for the immediate implementation of Motion de Buman.

CONCLUSION:

The FOEN wants to do the right thing.  Their desire to do what is good for the planet and for the residents of Switzerland should not be called into question.  They are in a tough position on two fronts: public opinion and resources. On the political side, they will face criticism regardless of the route they suggest.  On the one side, from environmental protection groups who will claim they do too little. On the other side, from industry-sponsored groups who have the money and power to be loud and scary.  Nonetheless, the courage to act must win over the fear of noise from those who claim they will be inconvenienced.

On the other front, resources, they are paralyzed just like most organizations are these days.  They have a long backlog of mandates to process and lack the resources to get them through the pipeline in a timely manner. What should take only one year can take three.

It is the job of UVEK and their boss, Federal Councilor Doris Leuthard, to set up the government agencies in a way such that they can implement democracy in a timely manner.

STOPPP and the FOEN are in total agreement that measures against plastic pollution must happen.  Bringing the scientific hard facts and legal arguments, we will continue to work for the immediate implementation of Motion de Buman. The job of the FOEN and of Parliament will be much easier when they know that they have the public’s support.

Thus, we ask the members of STOPPP and the citizens of Switzerland to urge Ms. Leuthard, UVEK, FOEN, and their representatives in Parliament to do the right thing.  That means:

  1. Implement Motion de Buman immediately, and
  2. empower the agencies to implement the will of the people in a timely manner.

For more info on how you can stop plastic pollution in Switzerland, surf to the STOPPP website:

http://www.stoppp.org/