Motion de Buman lebt!

Stellungnahme von STOPPP zur

Nicht-Umsetzung der Motion de Buman, welche 2012 vom Parlament angenommen wurde

Nach Sitzungen mit Vertretern der IG DHS und den Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt beurteilt STOPPP die Lage der Motion de Buman wie folgt:

1. 2012: Die Motion de Buman wird vom Parlament angenommen. Wortlaut: Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt.” Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten, wie dies bereits in zahlreichen Ländern der Fall ist.

2. 2012-2014: Das BAFU benötigt 2 Jahre um die Grundlagen für eine Verordnung zu schaffen, die ein Verbot durchsetzen.

3. 2014: Das BAFU legt zwei Entwürfe für die Verordnung vor. Vorgängig müssen diejenigen befragt werden, die vom Verbot direkt betroffen sind: die Detailhändler und der Konsumentenschutz. Die Verordnungsvorschläge werden nicht akzeptiert und ein Gegenvorschlag seitens der Interessengruppe der Schweizer Detailhändler IG DHS wird in Aussicht gestellt. Im Schweizer Politsystem ist es üblich, dass bei solchen Geschäften das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt: zuerst freiwillige Massnahmen, dann Branchenvereinbarungen und erst zuletzt staatliche Regulierungen.

4. 2014: Der Gegenvorschlag des Detailhändlerverbandes (IG DHS) will nur eine Kostenpflicht auf Einwegplastiksäcken und baut zahlreiche Ausnahmen ein, die das Verbot unterwandern. Der Gegenvorschlag wird vom BAFU und von Nationalrat De Buman abgelehnt.

5. 2014: Das BAFU kündigt an, dass 2015 ein Verbot verordnet werden soll, falls die Beteiligten keine eigene Lösung finden.

6. 2015: Die Detailhändler und der Konsumentenschutz lobbyieren stark gegen eine mögliche Verordnung und argumentieren, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Einwegplastiksäcken nicht gegeben sind.

7. September 2015: STOPPP schaltet sich in die Diskussion ein und möchte prüfen, wie kooperationswillig die Beteiligten sind. In einem Gespräch mit Vertretern des Detailhändlerverbands wird STOPPP informiert, dass die Motion De Buman begraben werden soll. Das Duopol MIGROS und Coop sei gegen die Umsetzung einer Verordnung und wolle eine Branchenvereinbarung mit Reduktionszielen anstreben. Wie eine Reduktion von gratis Plastiksäcken aussehen könnte, will der Verband nicht preisgeben. Eine Umsetzung von Reduktionszielen könne über 5 Jahre dauern – falls eine Branchenvereinbarung überhaupt zustande käme, meinen die Vertreter der IG DHS. STOPPP sieht auf dieser Basis keine Möglichkeit, konstruktive Gespräche mit der IG DHS zu führen.

8. Oktober: 2015: STOPPP wendet sich mit Vorwürfen an das BAFU: a) Das BAFU verhandle unilateral mit den Gegnern der Motion, b) Das BAFU handle nicht konsequent genug und lasse sich beeinflussen und einschüchtern durch Lobbyisten, c) das BAFU kommuniziere falsch, wenn es darum gehe, das Problem der Plastikverschmutzung zu vermitteln. Das Gespräch verläuft konstruktiv und beide Seiten sind sich einig, dass mehr gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik getan werden muss. Jedoch befürchtet das BAFU, dass die Gesetzesgrundlagen für die Umsetzung der Motion auf Verordnungsstufe nicht genügen.

9. November 2015: STOPPP trifft sich zu einem zweiten Gespräch mit dem BAFU. STOPPP bietet dem BAFU juristische Fachhilfe an gegen die Argumente der Motionsgegner. Der juristische Berater von STOPPP lic. iur David Raedler legt den Juristen des BAFU minutiös dar, dass das bestehende Umweltschutzgesetz vollends genüge, um die Motion de Buman mit einer einfachen Verordnung umzusetzen. Raedler legt dem BAFU zudem eine unabhängige juristische Beurteilung einer Rechtsprofessorin des Falles “Motion De Buman” vor. Auch diese juristische Untersuchung bestätigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Verordnung gegeben sind.

Das BAFU findet plötzlich, dass ein Verbot von nur Plastiksäcken zu wenig weit gehe und unverhältnismässig gegenüber der ganzen Plastikproblematik sei. Das BAFU möchte fortan auf eine Änderung im Umweltschutzgesetz plädieren und ein weitreichendes Verbot von Einwegplastik erreichen. Dies müsse jedoch von der parlamentarischen Kommission angenommen werden und von Bundesrätin Doris Leuthard abgesegnet sein. STOPPP argumentiert, dass aber ein Verbot der Plastiksäcke bereits 2012 im Parlament angenommen wurde und nur noch als Verordnung implementiert werden müsse. Dies ginge schnell und habe Leuchtturm-Charakter und könne die Menschen auf das Plastikproblem sensibilisieren. Zuletzt legt STOPPP dem BAFU noch eine neue Studie auf den Tisch, die nachweist, dass sehr viel Plastik und Plastikfilm (Überreste von Plastiksäcken) im Rhein bei Basel gefunden wurden. STOPPP stellt sich zudem zur Verfügung vor der parlamentarischen Kommission über die Lage zur Plastikverschmutzung in der Schweiz zu sprechen und Argumente für eine sofortige Umsetzung der Motion De Buman zu liefern.

FAZIT: 

Die Umsetzung der Motion wäre ein relativ einfacher Schritt in die richtige Richtung. Das BAFU in der heutigen Konstellation ist jedoch nicht in der Lage Aufträge des Parlaments umzusetzen. Es ist de facto handlungsunfähig.

Zwar scheinen die zuständigen Beamten gewillt zu sein, Massnahmen gegen die fortschreitende Plastikverschmutzung zu ergreifen. Sie stehen jedoch von verschiedenen Seiten unter grossem Druck: politisch werden sie aus allen Lagern angegriffen, für Umweltverbände tun sie immer zu wenig, von den Medien werden sie als unglaubwürdig hingestellt und von den Wirtschaftsverbänden werden sie massiv eingeschüchtert. So dauern Verordungsvorschläge und Gesetzesänderungen Jahre und werden schliesslich verworfen. 

Es ist die Aufgabe der Vorsitzenden des BAFU, Bundesrätin Doris Leuthard, das BAFU so aufzustellen, dass es wieder handlungsfähig wird. STOPPP erwartet ein Machtwort der Umweltministerin und die unverzügliche Implementierung der Motion de Buman.

STOPPP möchte einem neu aufgestellten BAFU weiterhin Unterstützung bieten im Bestreben die Plastikverschmutzung in der Schweiz einzudämmen. STOPPP wird wissenschaftliche Fakten liefern, juristische Schützenhilfe bieten und der Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände entgegenwirken. 

www.stoppp.org

Die echten Kosten von Littering sind MILLIARDEN hoch… Swiss-Brand Schädigung!

Viel wurde über diese Statistik publiziert, dass die Beseitigung von Litter >CHF 200 M pro Jahr kostet.  Diese Zahl ist Peanuts im Vergleich zur Schädigung des Swiss-Brands, die kommen wird, falls wir nicht erfolgreich sind, diese Littering-Infestation zu beseitigen.

Der GDP (BIP) der Schweiz ist ungefähr CHF 630 MILLIARDEN.

Circa 50% (CHF 315 Mia) kommt von Export. Schweizer Produkte geniessen ein Premium am Markt von zwischen 20-50% über konkurrierende Produkte.  Für diese Übung, sagen wir, dass dieses Premium im Durchschnitt 30% sei. Weil es nicht Export ist, fügen wir noch hinzu die Schweizer Tourismusbranche: CHF 36 Mia.

D.h., der Swiss-Brand hat einen Wert von mindestens: CHF 130 Mia.  (PRO JAHR!!)

      Wert des Swiss-Brands   (CHF Mia.)
GDP (BIP)

630

Export 50%

315

Swiss Preis-Premium 30%

94.5

94.5

Tourismusbranche

36

TOTAL  

 

~ 130

Das heisst, mindestens CHF 130 Mia sind auf dieser Werbeslogans angewiesen:

  • Swiss Made”
  • “Made in Switzerland”
  • “Swiss Quality”
  • “Schweiz: ganz natürlich”

Um diese Behauptung zu beweisen, muss man nur die Spedition von irgendeiner Firma anschauen, die viel exportiert. Man sieht Swiss Made oder Made in Switzerland  auf jeder Kiste geschmückt.

Sobald das Erscheinungsbild der Schweiz nur ein kleinen bisschen von „high-quality / high-tech“ sich neigt, sobald die Schweiz nicht mehr als das klein und fein Postkarteland betrachtet wird, wird der Wert des Swiss-Brands (und deshalb Einkommen und Wohlstand) erodieren.

Ein Brandschaden von nur 1% bringt schon eine Wertminderung von CHF 1.3 Mia.  10%??  Katastrophe.

Ich kann bestätigen, dass der Ruf der „sauberen“ Schweiz im Ausland schon angefochten wurde. Touristen haben mir erzählt, “Ja, ich war ganz überrascht. Es gibt Müll überall genau wie in jedem anderen Land.“

Die Entsorgungskosten von Litter sind wirklich Wurst im Vergleich zum Schaden des Rufs der Schweiz.  Wir müssen Littering auf der Nationalen Ebene bekämpfen.

Die Stellungnahme des Bundesrats zum Littering sollte überdacht werden

In den vergangenen paar Jahren haben Schweizer Parlamentsmitglieder dem Bundesrat mindestens 2 Motionen eingereicht und darin für eine landesweite Anti-Littering-Kampagne plädiert. Alle Vorstösse wurden abgelehnt. Die offizielle Haltung des Bundesrates war jedes Mal, dass solche Angelegenheiten lokal geregelt werden sollten.

Die Stellungnahme zur Motion 11.3944, Bekämpfung des Litterings sagte unter anderem: “Das Problem muss in enger Zusammenarbeit von Gemeinden, Kantonen, lokaler Wirtschaft und der Zivilgesellschaft lokal gelöst werden.”

Die Stellungnahme zur Motion 07.3342 Schluss mit Littering sagte: “Für die Lösung des Problems sind primär die Kantone und Gemeinden zuständig.”

Tatsache ist, dass der Bundesrat nicht von sich aus zu dieser Einstellung kam. Das BAFU (Bundesamt für Umfeld) wurde zu Rate gezogen und dessen Haltung wurde vom Bundesrat für richtig eingestuft. Man würde annehmen, dass sich beim BAFU eine Kommission diesem Anliegen annimmt. Dem ist aber nicht so.  Es setzt sich dort nur eine Person mit dem Thema Littering auseinander.

Nicht nur kommt die Haltung der Schweiz zum Littering von nur einer Person, diese lässt auch noch die jüngsten Erkenntnisse unbeachtet.

Die Dinge haben sich seit 2007 geändert. Es gibt heute hinreichende Anhaltspunkte, wonach diese Haltung nur halb richtig ist. Ja, die Logistik, die Sortierung und der Transport müssen lokal organisiert und durchgeführt werden. Aber die Erfahrung von Ländern, welche die 2008 in Estland erarbeitete Let’s Do It! Strategie anwenden, zeigt, dass das nicht reicht, um dem Littering und der unverschämten Abfallentsorgung ein Ende zu setzen.

Viele Länder verfügen über lokale Reinigungsaktionen und lokal geführte Anti-Littering-Kampagnen. Keines dieser Länder schaffte es aber, das Verhalten der Leute grundsätzlich zu verändern. Dabei ist die Menge an Abfall in der Umwelt von Jahr zu Jahr nicht etwa gesunken. Treffen sich 50 Leute, um eine jährliche Reinigungsaktion in ihrer Gegend durchzuführen, sieht es zwei Tage später wieder wie vorher aus.

Dort hingegen, wo das Let’s Do It! Konzept eingeführt wurde, hat sich die Situation zum Besseren verändert. Das Konzept ist einfach:

  • 1 landesweite, einheitliche und gemeinsame Botschaft
  • 1 landesweite, gemeinsame, eintägige Reinigungsaktion
  • massive Medienpräsenz

Einige Länder haben jetzt schon ein paar Jahre Erfahrung mit solchen landesweiten Kampagnen. Sie berichten, dass die Anzahl freiwilliger Helfer von Jahr zu Jahr gestiegen ist und dass die Menge an Abfall, die weggeräumt werden musste, von Jahr zu Jahr sank. Die landesweite Lösung hat TATSÄCHLICH zu einer Verhaltensänderung geführt!

Das Fazit dieser Länder: Lokale Bemühungen haben nie die erforderlichen kritischen Massen erreicht. Nur die landesweiten Kampagnen haben für genügend Furore gesorgt, um nationale und internationale Aufmerksamkeit zu wecken und dadurch das Bewusstsein genügend grosser Massen zu erreichen. Diese landesweiten Kampagnen schafften es, die Reinigung der Umwelt COOLER zu machen als deren Verunreinigung. Reale Tatsachen beweisen das jetzt.

Es wäre an der Zeit, dass das BAFU ihre Haltung ändert und den  Bundesrat darüber informiert.

Konfrontation ist ein Zeichen von Zuwendung, nicht Aggression

Eine der Reaktionen auf den 2-Schritte-Aktionsplan war:

“Was, wenn der Passant, dessen Abfall ich aufhebe, um ihm diesen zurück zu geben, ein Skinhead ist, der mich unter Umständen schlagen will?”

Viele Menschen haben Angst vor Konfrontation, weil sie Konfrontation als Provokation oder Aggression sehen. Je nach Herangehensweise kann das zutreffen, muss aber nicht.

Im Grunde ist Konfrontation ein Zeichen von Interesse und Zuwendung, ein Zeichen dafür, dass einem etwas nicht egal ist. Wenn dir etwas wichtig ist und die Dinge laufen nicht so, wie sie sollten, dann hast du das Bedürfnis etwas zu tun, damit alles wieder ins Lot kommt. Wäre es dir egal, dann hättest du dieses Bedürfnis nicht.  Dieser Zustand ist Apathie und Apathie ist ganz eine schlechte Alternative.

Wie so oft in zwischenmenschlichen Bereichen, findest du nur vor, was du selbst mitbringst. Wenn du negative Gefühle wie Groll, Ärger, Überheblichkeit oder Besserwisserei mit dir trägst, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du negative Reaktionen auslöst. Zwar ist es SEHR UNwahrscheinlich, dass es je zu Handgreiflichkeiten kommt, aber vermutlich wird die Haltung des Gegenübers nicht gerade freundlich und kooperativ sein.

Wenn deine Haltung aber positiv und hilfsbereit ist, bekommst du entsprechend positive Reaktionen. Es geht dir ja nicht darum, einen Streit anzuzetteln; du machst dir bloß Sorgen um die Natur, du wünschst dir eine saubere Nachbarschaft und erhoffst dir die Hilfe dieser Person in der Entsorgung des Abfalls. Sie oder er ist kein böser Mensch, er oder sie hat nur vergessen, dass weiter vorne ein Abfalleimer steht.

Humor ist hilfreich, um sicherzustellen, dass die Stimmung positiv bleibt. Mit lockeren Sprüchen und witzigen Bemerkungen wird es oft einfacher, jemanden ungezwungen anzusprechen und dennoch die Botschaft rüber zu bringen.

  •  “Sie haben etwas fallen gelassen; brauchen Sie es noch?“
  • “Oh. Dieses Papier ist richtig schwer!  Soll ich Ihnen helfen, es zum Abfalleimer zu tragen?”
  • “Ja, es ist recht windig auf dieser Straßenseite und diese Kartoffel-Chips-Tüten sind ja SO aalglatt!”

Wenn du dein Interesse auf positive Art und Weise zeigst, hast du nichts zu befürchten.

2 Schritte zu Müllfreiheit

Die Schweiz ist mit Abfall verseucht. Mit diesem 2-Stufen-Plan machen wir die Schweiz wieder sauber.

SCHRITT 1:  Jedes Mal, wenn Du ausgehst, liest Du EIN Stück Abfall vom Boden auf und wirfst es in einen Abfalleimer.

SCHRITT 2:  Wann immer Du jemanden siehst, der Abfall auf den Boden wirft, lies den Abfall auf, bring ihn der Person und sage: „Entschuldigen Sie, Sie haben etwas fallen lassen. Ich glaube, das gehört Ihnen.“